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Kritik am Embryonenschutzgesetz

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Was ist laut Embryonenschutzgesetz verboten?

Das Gesetz benennt eine Reihe an Handlungen, die strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu gehört insbesondere:  

1. Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken (§1 EschG)
   In §1 EschG wird unter anderem bestimmt, welche Techniken der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland nicht angewandt werden dürfen. Dazu zählt beispielsweise
   • die Übertragung einer fremden unbefruchteten Eizelle
   • die künstliche Befruchtung von Eizellen zu einem anderen Zweck, als eine Schwangerschaft zu erreichen
   • die Übertragung von mehr als drei Embryonen während eines Zyklus
   • die Befruchtung von mehr Eizellen, als einer Frau in einem Zyklus übertragen werden sollen
   • die Entnahme eines Embryos vor seiner Einnistung in der Gebärmutter, um ihn einer anderen Frau zu übertragen
   • die Befruchtung von mehr als drei Eizellen innerhalb eines Zyklus
2. Missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen (§2 EschG)
   In §2 EschG heißt es:
   1. Wer einen extrakorporal erzeugten oder einer Frau vor Abschluß seiner Einnistung in der Gebärmutter entnommenen menschlichen Embryo veräußert oder zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck abgibt, erwirbt oder verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
   2. Ebenso wird bestraft, wer zu einem anderen Zweck als der Herbeiführung einer Schwangerschaft bewirkt, daß sich ein menschlicher Embryo extrakorporal weiterentwickelt.
   3. ‌‌Der Versuch ist strafbar.
3. Verbotene Geschlechtswahl (§3 EschG)
   Obwohl einige Paare vor einer künstlichen Befruchtung gerne beim Geschlecht mitbestimmen würden, ist dies laut Embryonenschutzgesetz nicht gestattet. Wer dem zuwiderhandelt muss mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.
4. Eigenmächtige Befruchtung, eigenmächtige Embryoübertragung und künstliche Befruchtung nach dem Tode (§4 EschG)
   Strafrechtlich geahndet werden außerdem sowohl die eigenmächtige Befruchtung und Embryoübertragung wie auch die künstliche Befruchtung mit dem Samen des Verstorbenen. Im Jahr 2017 hatte es das Oberlandesgericht München mit einer 35-Jährigen Witwe zutun, die auf Herausgabe des Spermas ihres toten Ehemanns klagte. Die Frau wollte das gemeinsame Vorhaben, ein Kind zu bekommen, auch nach dem Tod ihres Mannes durchsetzen, wobei ihr die betroffene Klinik einen Strich durch die Rechnung machte. Die Klinik stütze sich auf entsprechende Paragraphen des Embryonenschutzgesetzes. Das Oberlandesgericht gab der Klinik in seinem Urteil Recht.
5. Weitere Zuwiderhandlungen gemäß EschG
   Darüber hinaus stellt das Embryonenschutzgesetz weitere Zuwiderhandlungen unter Strafe. Dazu gehört unter anderem die absichtliche künstliche Veränderung menschlicher Keimbahnzellen, um sie anschließend zur Befruchtung zu Verwendung. In einem solchen Fall steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren im Raum. Die gleichen Ahndungen müssen Ärzte befürchten, die beschließen menschliche Klone zu erschaffen oder Hybride zu züchten.

Immer wieder werden Stimmen laut, die das Embryonenschutzgesetz hart kritisieren. Es diskriminiere homosexuelle Paare, sei längst verurteilt und zwinge kinderlose Paare sogar in Ausland. Viele Aspekte, die in Deutschland verboten sind, sind in anderen Ländern erlaubt. Viele wünschen sich einen einheitlichen Standard, der in vielen Ländern schon unter dem Namen ,, elective single-embryo transfer’‘ durchgeführt wird. Dabei werden mehrere Eizellen befruchtet und dann beobachtet. Der, der die beste Entwicklung aufweist, wird der jeweiligen Frau übertragen. Diese Methode spricht nicht nur für größere Erfolgschancen, sondern reduziert gleichzeitig auch das Risiko einer Mehrlingsgeburt. Viele betonen jedoch, dass eine solche Handlung aus ethischen Gründen abzulehnen sei.

Bisher ist es jedoch nicht absehbar, dass dieses Gesetz in naher Zukunft geändert wird.

Bei Verstößen gegen das Embryonenschutzgesetz drohen mehrjährige Freiheitsstrafen bzw. hohe Geldstrafen. Strafbar machen sich jedoch hauptsächlich Ärzte, welche illegale Handlungen zur künstlichen Befruchtung durchführen sowie Vermittler, etwa bei einer Eizellspende.

Ihre Rechtsanwaltskanzlei bei einer Anklage wegen Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz